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Archiv für Juli 2013

Verfassungsgerichtshof legalisiert Pokersalons

Mittwoch, 31. Juli 2013

Über Jahre hinweg haben mehrere Finanzminister um eine gesetzliche Neuerung des Glücksspiels gerungen. Das Resultat war eine Neuausschreibung der Konzessionen für 15 Spielbanken sowie einer Lotterie- und einer Pokerlizenz. Dies hat nicht nur bei Konkurrenten der Casinos Austria, die bisher alleinigen Lizenzhalter, scharfe Kritik ausgelöst. Verfassungsexperten drückten ebenso mehrfach ihre Bedenken aus.

Nun hat der Verfassungsgerichtshof bezüglich Poker eine außergewöhnliche Entscheidung getroffen. Poker wird zwar weiterhin im Gesetz als Glücksspiel definiert, doch die im Gesetz vorgesehene Ausschreibung von nur einer Pokerlizenz – die bis heute nicht erfolgt ist – verstößt jedoch gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist verfassungswidrig. Dies gab am Freitag der VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bekannt. Die Bestimmung besitzt somit keine Gültigkeit mehr.

Die Vergabe einer einzigen Konzession würde laut Verfassungsgerichtshof bedeuten, dass alle Pokersalons bis auf jenen, der die Konzession erhält, den Betrieb einstellen müssten. Das Höchstgericht sieht die Gefahr einer drohenden Marktmonopolisierung sowie „erheblichen nachteiligen Folgen“ für jene Betreiber, die bislang völlig legal aufgrund einer Gewerbeberechtigung auf dem Markt agiert haben.

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